Data Privacy Framework: Nachfolger des Privacy Shield steht

Das ging schnel­ler als ver­mu­tet: Das neue Datenschutzabkommen zwi­schen der EU und den USA steht und bringt (end­lich) wie­der mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung von US-Tools mit sich. Oder?

Können damit US-Tools wie Mailchimp, Hubspot, Klaviyo und Customer.io end­lich wie­der daten­schutz­kon­form ver­wen­det werden? 

Klare Antwort: Jein. Das Abkommen will grund­sätz­lich wie­der einen siche­ren Datenverkehr zwi­schen der EU und den USA ermög­li­chen und damit die zen­trale Kritik der Datenschützer ent­kräf­ten (Hintergrund: Im Juli 2020 hatte der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen “Privacy Shield” gekippt).

Allerdings: Das Data Privacy Framework bedeu­tet nicht, dass sämt­li­che US-Tools damit voll­stän­dig und “auto­ma­tisch” DSGVO-konform wer­den. So füh­ren viele US-Tools bei­spiels­weise das Reaktionsverhalten im E‑Mail-Marketing mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zusam­men – ein Vorgang, der in Europa ein erwei­ter­tes Einverständnis benö­tigt (was sich mit den Tools teil­weise gar nicht sinn­voll dar­stel­len lässt).

Spannend bleibt zudem die Frage, ob das neue Abkommen nicht letzt­end­lich auch wie­der gekippt wird. Die im SPIEGEL zitier­ten Äußerungen von Max Schrems las­sen ver­mu­ten, dass der Datenschutzaktivist auch die Neuauflage des Privacy Shield anfech­ten wird:

“Man sagt, die Definition von Wahnsinn ist, dass man immer wie­der das Gleiche tut und den­noch ein ande­res Ergebnis erwar­tet. (…) Wir hat­ten jetzt ›Harbors‹, ›Umbrellas‹, ›Shields‹ und ›Frameworks‹ – aber keine sub­stan­zi­elle Änderung des US-Überwachungsrechts.”

Mehr dazu auf Spiegel.de: EU und USA haben einen neuen Datenpakt

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